Am 18. Juni 2023 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: das Klimaschutz-Gesetz. Die ABS unterstützt dieses Gesetz und sieht darin die entscheidende Weichenstellung für den Schweizer Beitrag zum Klimaschutz.
Im September 2022 hat das Parlament mit grosser Mehrheit das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (Klimaschutz-Gesetz) verabschiedet. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, welche bereits 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert und im Oktober 2022 zugunsten des indirekten Vorschlags zurückgezogen worden war. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat, wird am 18. Juni darüber abgestimmt.
Darum sagt die ABS Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Die ABS verpflichtet sich in ihrem Leitbild – und somit für ihre gesamte Geschäftstätigkeit – dem «Gemeinwohl, Mensch und Natur und der weltverträglichen Lebensqualität heutiger wie künftiger Generationen». Alles andere als ein Ja am 18. Juni wäre aus unserer Sicht unvereinbar mit dieser Vision.
Bereits 2017 hatte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich dazu verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu halbieren und bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Absichtserklärungen reichen aber nicht aus. Seither gab es kaum Fortschritte, um dieser Verpflichtung nachzukommen: Gerade mal um 18 Prozent hat die Schweiz seit 1990 den Treibhausgas-Ausstoss reduziert – und das auch nur auf ihrem eigenen Territorium. Nicht berücksichtigt sind die exportierten und importierten Emissionen (ausser bei Konsum und Produktion), obwohl sie den weitaus grössten Teil der Schweizer Treibhausgas-Emissionen ausmachen. Die Klimakrise ist auch in der Schweiz längst spürbare Realität geworden. Doch noch immer fehlt es an verbindlichen Massnahmen und Zielen für den Klimaschutz. So war zuletzt das ambitionierte CO2-Gesetz 2021 überraschend an der Urne gescheitert.
Das Klimaschutz-Gesetz gibt uns nun erfreulich zeitnah eine neue Chance, die Weichen richtig zu stellen: Es sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und definiert verbindliche Zwischenziele und Absenkungspfade. Dafür soll der Verbrauch fossiler Energieträger so weit wie möglich reduziert werden. Das Klimaschutz-Gesetz fokussiert dabei auf das Ermöglichen und Fördern dieser Transformation aus bereits bestehenden Gefässen und verzichtet auf Verbote, Steuererhöhungen und Lenkungsabgaben.
Somit ist es absolut tragbar und steht nicht in Konflikt mit sozialen Themen, was im Nachhaltigkeitsverständnis der ABS ein zentraler Punkt ist. Wer den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme vorantreibt und die Energieeffizienz durch Gebäudesanierungen erhöht, macht sich unabhängiger von Preisschwankungen oder gar Lieferengpässen auf dem Weltmarkt für fossile Energien. Hauseigentümerinnen und -eigentümer erhalten Zuschüsse für den Umbau und Mieterinnen und Mieter profitieren von stabilen oder sogar geringeren Nebenkosten.
Das Klimaschutz-Gesetz sieht zudem vor, die bereits jetzt unvermeidlichen negativen Folgen des Klimawandels aufzufangen und innovative Technologien zu fördern.
Folgen für den Finanzplatz
Die ABS begrüsst, dass das Klimaschutz-Gesetz den Schweizer Finanzplatz einbezieht. Artikel 9 des Gesetzes beauftragt den Bund, Massnahmen zu entwickeln, um den Finanzplatz klimafreundlich auszurichten: «Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden. Der Bundesrat kann mit den Finanzbranchen Vereinbarungen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse abschliessen.»
Keine Zeit mehr verlieren
Das Zeitfenster, um die Erderwärmung so zu begrenzen, dass die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten bleiben und elementare Lebensgrundlagen nicht zerstört werden, schliesst sich. Wir sollten uns keine weiteren Verzögerungen leisten und haben die Wahl. Deshalb: Stimmen Sie am 18. Juni Ja zum Klimaschutz-Gesetz!
Tipp
Der WWF Schweiz hat 21 Tipps zusammengestellt, wie jede und jeder bis zum 18. Juni die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz unterstützen kann: JA zum Klimaschutz-Gesetz | WWF Schweiz